LPK 28.01: Themen

1. der Ministerpräsident ist gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Katar und hatte heute ein Gespräch mit dem Emir über die Gefahr durch den IS und die Europarats-Kritik an der Vergabe der Fußball-WM nach Katar 2022 (Link)
2. Umweltministerium: der Minister Stefan Wenzel hatte letzte Woche von Anhaltspunkten über unerlaubte Verbrennungen in einer Entsorgungsfirma berichtet. Diese wollte, das er die Aussage zurück nimmt und schickte ihm ein Anwaltsschreiben. Er hat es aber nicht unterschrieben. (dazu hier der NDR-Artikel: Link)
3. Sozialministerium: Debatte über die Einführung eines neuen Strafbestandes zur Ahndung von korrupten Ärzt_Innen
4. Kultusministerium: Umfrage der CDU zur Unzufriedenheit mit der Schulpolitik in Niedersachsen (Link)

Planung Mittwoch

Guten Morgen :)
Heute werde ich mich mal mehr um Inhaltliches kümmern! Gleich geht's erstmal los zur Landespressekonferenz. Danach werde ich mich an eine unserer Referentinnen hängen und ihr mal über die Schulter schauen, wie ihr Arbeitsalltag so aussieht und ihr ein bisschen bei der Terminkoordination helfen. Am frühen Nachmittag gehe ich dann vielleicht noch in den Ausschuss für Landwirtschaft etc. da geht es heute nämlich um das umstrittene Landesraumordnungsprogramm (LROP).

Liebe Grüße, Marie

Montag & Dienstag

Hey Leute,
tut mir total Leid, das ich gestern und heute nichts Inhaltliches gepostet habe. Ich saß heute viel am Projekt und da will ich ja nichts verraten. Und gestern war nicht wirklich was zum Berichten.
Ich hoffe morgen gibt's wieder was!

Bis dann, Marie :)

Freitag

So Leute, heute war bei mir nicht ganz so viel zu tun, ich war von 10-13Uhr in der rot-grünen Klausur von Wissenschaft&Kultur. Da ging es hauptsächlich um die Jahresplanung, also was für Themen anstehen/weiterlaufen und welche man noch anpacken könnte bzw. sollte.
Wer mich jetzt noch ein bisschen an Gesetzestexte machen und wünsche euch schonmal ein schönes Wochenende.
Liebe Grüße, Marie :)

Mündliche Anfragen

Hi Leute,

heute Morgen wurde im Plenum zuerst der Tagesordnungspunkt (TOP) der Mündlichen Anfragen behandelt. Bei dieser Art der Anfragen stellt ein einzelner Abgeordneter bis zu drei Fragen zu einem Thema an die Landesregierung. Dies ist ein parlamentarisches Instrument zur Kontrolle. Dem Fragenkatalog ist ein Text zur Erklärung des Hintergrundes vorangestellt. Die Reihenfolge wechselt von Sitzung zu Sitzung, so dass gewährleistet ist, dass jede Fraktion mit einer Anfrage mal dran ist. Nach der Beantwortung der ersten drei Fragen, können nämlich noch alle anderen Abgeordneten Zusatzfragen zu diesem Thema stellen und so wird meist nur die erste Anfrage mit den Zusatzfragen behandelt, da der zeitliche Rahmen für diesen TOP natürlich begrenzt ist. 

Heute kam die erste Anfrage von einem Abgeordneten der SPD zur Arbeitmarktsituation.

Zusammenfassung des Hintergrundes zu Fragestellungen:

• Zahlenbelege für gute Entwicklung des Arbeitsmarktes sind sinkende Arbeitslosigkeit, weniger frei Stellen, hohe Erwerbstätigkeit
• Dennoch Mangel an Fachkräften (als Herausforderung für zukünftige Politik) Besonders in Gesundheit/Soziales, Verkehr und Handel
• Prognosen zum demografischen Wandel = weniger Einwohner im Erwerbsalter
• Integration von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere von Migrant_Innen

Fragen:

1. Bedeutung der Zuwanderung aus dem Ausland für Fachkräftesicherung
2. Maßnahmen für schnelle Einbindung von Migrant_Innen in den Arbeitmarkt 
3. Möglichkeiten zum Ausgleich von Angebot & Nachfrage in Kooperation mit Agentur für Arbeit, Gewerkschaften und Unternehmen (etc.) und zur Fachkräftesicherung in der Wirtschaft 

Natürlich haben auch unsere Abgeordneten einige Fragen gestellt, da aus grüner Sicht die Einbindung von Migrant_Innen wichtig und sinnvoll ist. Nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sonder auch aus gesellschaftlicher, denn wir wollen durch Intergation mehr Chancengerechtigkeit erreichen. Und auch durch Möglichkeiten zur Bildung, die jedem zustehen sollte, kann der Weg in den Arbeitsmarkt eröffnet werden.

Rot-Grüner Abend

Gestern Abend fand hier oben im Grünen Fraktionssaal und dem Bereich davor ein Ausklang des ersten Plenartages statt. Dabei können alle, die entweder bei den Grünen, oder bei der SPD angesiedelt sind vorbeikommen. Auch viele Abgeordnete und Minister_Innen kommen vorbei, zum gemeinsamen Austausch. Immer sehr nett ;)

Antrag: Einbürgerungskampagne

Aufgrund der neuen Willkommenskultur wurde gerade im Plenum der Rot-Grüne Antrag auf eine Einbürgerungskampagne beschlossen. Dabei soll in einem landesweiten und öffentlichkeitswirksamen Rahmen und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden* Bürger_Innen, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, über den Erwerb informiert werden und so deren Angst vor bürokratischen Vorgängen verringert werden. Die Kampagne umfasst konkrete Angebote, Hilfestellungen und die Beseitigung von Hindernissen und fördert so vor allem die Mehrstaatlichkeit.

Die Einbürgerung hat überwiegend für die Betroffenen große Vorteile: erhöhte Teilnahme durch das aktive und passive Wahlrecht, Eröffnung beruflicher Chancen und Grundrechte wie Versammlungsrecht, Freizügigkeit und Berufsfreiheit.
Zudem soll natürlich auch eine Evaluation dieser Kampagne über den Erfolg und die Zahlen Auskunft geben.

*Zusammenschluss von Gebietskörperschaften der Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Organen und den jeweiligen Aufgaben. Es werden Interessen der jeweiligen Bürger_Innen gegenüber dem Landtag vertreten. Organe sind zum Beispiel Bürgermeister_Innen, Gemeinderäte. In Niedersachsen gibt es drei Verbände die sich zusammenschließen: Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städtetag

Den ganzen Antrag gibt's hier: Link

Grüße, Marie :)

Video

Hier mal ein sehr witziges Video, in dem eine Sprecherin der PeGiDa-Bewegung bei der Polit-Talkshow mit Günther Jauch sich 'eindeutig' dazu positioniert, wieso die Anhänger_Innen Angst vor einer Islamisierung haben: https://www.youtube.com/watch?v=O8xmtJGOP9w

Änderung des Krankenhausgesetzes

Gesetzesentwurf von Rot-Grün: Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes durch Einfügen des neuen Artikels §16 „Patientenbeauftragte“, soll ab dem 1. Juli 2015 angewendet werden:

1. Funktionierendes Beschwerdemanagement
2. Anliegen von Patient_Innen beachten
3. Anlaufstelle für Beschwerden und Fragen
4. Ehrenamtliche Tätigkeit einer Person pro Krankenhaus
5. Die Person darf nicht bereits beim KH oder einem Organ des Trägers arbeiten
6. Nicht abhängig und nicht weisungsgebunden
7. Unterliegt der Schweigepflicht
8. Angebot regelmäßiger Sprechstunden
9. Jährlicher Erfahrungsbericht für Ministerium und Krankenhaus 

Kritik der Opposition:

• Vorsätzlich als ‚Kummerkasten‘ abgestempelt
• Qualifikation der Person
• Bezahlung 

Anlass dieser Änderung sind die Vorkommnisse um den Pflegers Niels H. dem es möglich war, Patient_Innen ohne Aufmerksamkeit zu erregen, umzubringen. Hiermit werden also kurzfristig Maßnahmen zu Sicherung der Patient_Innen ergriffen.

"Nous sommes Charlie"

"Gegen den Hass – Ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Toleranz"
Dies ist der Titel der Resolution aller vier Fraktionen - also so ein gemeinsames Meinungsbild - die soeben im Plenum einstimmig beschlossen wurde. Die Abgeordneten sagen nochmal offiziell, dass sie die terroristischen Anschläge verurteilen. Weil diese gegen die demokratische Grundordnung und unsere Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, religiöse und kulturelle Vielfalt verstoßen. Außerdem wird in diesen Anschlägen eine Gefahr für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit gesehen. Es wird sich auch hier indirekt gegen die PeGiDa-Bewegung ausgesprochen. Dann wird noch darauf hingewiesen, die Vorkommnisse in Frankreich nicht für populistische und antisemitische/-muslimische Zwecke  zu nutzen.

Man darf dennoch nicht vergessen, das gerade bei so etwas Seltenem wie einer fraktionsübergreifenden Äußerung nicht alle Meinungen klar zur Kenntnis kommen können, denn jede Fraktion muss Abstriche machen. Dafür zeigt diese Resolution aber die Wichtigkeit dieses Themas und ist somit ein gutes Mittel um die Gewichtung der dargestellten Meinung zu erhöhen! Hierbei zählen eben nicht unbedingt die Einzelmeinungen der politischen Zugehörigkeiten, sondern die Meinung hinter der sich viel viel mehr Menschen vereinen können - hier nämlich gegen religiösen Fanatismus, daraus begründete Morde und für eine offene Gesellschaft! Dies zeigen auch die vielen Demonstrationen gegen die PeGiDa-Bewegung und der Trauermarsch in Paris mit vielen Verterter_Innen auch nicht-europäischer Länder.

Die Grundaussage so einer gemeinsamen Resolution ist also keine scharf formulierte Position, sondern die Chance auf ein breit gehörtes Signal.

Man merkte dennoch an den Reden der Abgeordneten nach der Regierungserklärung des MP - alias Ministerpräsident - zu diesem Thema, die unterschiedlichen Meinungen und politischen Orientierungen. Aber bei so einer Resolution muss eben jede Fraktion Kompromisse eingehen, was auch heißt, nicht alles zu bekommen, was mensch will.

Aber hier der Link zum PDF-Dokument, bildet euch gerne eine eigene Meinung: Resolution 

Grüße, Marie :)

Auftakt Plenum

Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen" geht es heute Morgen um 9.Uhr los. Dabei geben Landesregierung und Parlament ein Statement zu den terroristischen Anschlägen in Frankreich ab. Es geht hierbei natürlich auch gegen die PeGiDa-Bewegung, die den unterschwelligen Rassismus und die Intoleranz vieler Bürger_Innen ans Tageslicht bringt. Alle Fraktionsvorsitzenden halten bei diesem Tagesordnungspunkt eine Rede und sprechen sich für Vielfalt und Toleranz aus, jedoch sind die Reden natürlich schon von der parteipolitischen Meinung geprägt, vor allem wenn es um Vorratsdatenspeicherung oder Flüchtlingsaufnahme geht.

Was sonst noch so passiert:

• 4 rot-grüne Initiativen zur Gesundheitspolitik
• 3 energiepolitische Themen (Grüne Linie bei Kritik an Atomkonzernen & Unterstützung der Bürgerenergie)
• Rehabilitierung Homosexueller
• Forderung einer Einbürgerungskampagne

Sorry

Hi Leute, ich war gestern krank, deswegen gab es von mir diese Woche noch nichts zu hören. Aber heute beginnt ja das Landtagsplenum und darüber werde ich euch natürlich auf dem Laufenden halten.
Bis dann, Marie :)

Kultusklausur

Hi Leute,

nun schaffe ich es doch noch einen kleinen Post hochzuladen. In der Pressekonferenz heute Morgen gab es nichts Wichtiges - ich musste leider gehen, bevor ein Polizeisprecher zu den Festnahmen von vermeintlich islamistisch motivierten Leuten in Niedersachsen die Öffentlichkeit informierten...

Seit 11Uhr bin ich nun in einer rot-grünen Kultus-Klausur zur Schulgesetz-Novelle. Wir sind das Gesetz und die Änderungen durchgegangen, haben über die Stellungnahmen der involvierten Verbände diskutiert und inwieweit was aufgenommen werden kann. Nun reden wir - naja hauptsächliche Abgeordnete und Ministerium - über die Knackpunkte, also die, die am meisten Gegenwind erfahren.

Ich wünsche euch schonmal einen guten Start in's Wochenende und entspannte Tage :)

viel zu tun

Hi Leute,
ich hab heute gar nichts so Spannendes zu berichten. Bin nur weiter am Gesetz dran und das raubt echt viel Zeit. Dann war heute auch noch die Sitzung des Presse & Öffentlichkeitsteams der Fraktion, da ging es hauptsächlich um die Planung im Jahr 2015.
Ob ich morgen dazu komme euch was zu berichten weiß ich leider auch noch nicht, da ich sogut wie den ganzen tag bei einer Kultus-Klausur (rot-grün) dabei sein werde - natürlich zum neuen Schulgesetz!
Aber vielleicht gibt es ja auf der Landespressekonferenz noch was Spannendes...
Bis dann, Marie

Boykott

Guten Morgen Leute,
ich hab mir gerade eben mal die Demo der niedersächsischen Schüler_Innen gegen den Klassenfahrten-Boykott angeguckt. Um 10.30 waren da tatsächlich schon gute 2.000 Menschen. Bei dieser Demo geht es den Schüler_Innen um die von deren Lehrer_Innen gestrichenen Klassenfahrten. Das liegt daran, dass die Landesregierung 2013 die Stundenzahl der Lehrer_Innen um eine Stunde erhöht hat. Und nun gehen die Schüler_Innen erneut auf die Straße um zu zeigen, dass sie das nicht gut finden. 

Gesetze

Sooo, heute arbeite ich mich ein bisschen durch schön hochgestochen geschriebene Gesetzestexte - wunderbar verständlich aber interessant!

Über die Novelle des Schulgesetzes hatte ich euch ja schon einige Infos gegeben

Schönen Tag noch, Marie :)

DEMO gegen HaGiDa

Gestern Abend war ein totaler Erfolg: die knapp 200 HaGiDa-Teilnehmer_Innen in Hannover kamen kaum einen Meter weit, dank einer starken Blockade durch 2.500 Gegendemonstrant_innen. Und auch die 'bürgerliche' Demo, mit dem Start an der Marktkirche und Friedensgebet, hat durch eine stolze Zahl gezeigt, das hier in Hannover kein Platz für rechtes Gedankengut, Ausgrenzung und Fremdenhass ist. Wir haben ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt - Hannover bleibt 'BUNT STATT BRAUN' ! Link zum NDR-Artikel: HIER

Kulturpolitik: Breitenkultur

Gerade eben wurde im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur von Prof. Dr. Schneider - Kulturwissenschaftler der Uni Hildesheim - ein Vortrag zur Breitenkultur gehalten. Nach seiner Definition ist Breitenkukultur: "gemeinsames, kulturelles und künstlerisches Tun mit individueller Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagement auf nichtkommerzieller, sparten- und Politikfelder übergreifender Ebene" , wozu er eine Studie im Land Niedersachsen durchführte.

Verständlicher ausgedrückt beschreibt das Wort Breitenkultur Kulturangebote z.B. (Schützen-) Vereine, Amateurtheater, kirchliche Gemeindehäuser, Bürgerradio, Heimatmuseen uvm. Deren Gemeinsamkeit liegt darin, das sie eher als Laienkultur bezeichnet wird - auch Alltagskultur. Das Gegenstück wäre Hochkultur, also elitärere Veranstaltungen wie Festspiele oder Staatsopern.

Als Schwerpunkt wurde uns die Situation der niedersächsischen Amateurtheater dargestellt. In der Studie wurden rund 1000 solcher Theater festgestellt. Das ist natürlich eine deutlich größere Menge, im Vergleich zu den wenigen staatlichen Theatern. Um mal ein paar interessante Zahlen wiederzugeben:

•     50% davon sind in einer Gemeinde mit weniger als 5.000 Einwohner_Innen
•     29% führen Stücke auf Plattdeutsch auf
•     und 50% werden nicht gefördert und finanzieren sich durch Eintritte oder 'Tombolas'

Das Problem des Demografischen Wandels steht her natürlich stark im Vordergrund, betonte der Professor. Zum Einen, da die Zahl des Nachwuchses sinkt und/oder durch die Landflucht nicht mehr im ländlichen Raum angesiedelt ist und zum Anderen, weil die in den Schulen ermöglichte Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen (wie Museumsbesuche, gemeinsames Musizieren etc.) immer weiter schwindet und so den Kindern das Gefühl für Kultur verloren geht.

Des Weiteren beschreibt der Professor "Breitenkultur als Garant kultureller Vielfalt", da auch durch die verschiedenen kulturellen Einflüsse der Bürger_Innen in den unterschiedlichen Kommunen, die Ausprägungen des Angebotes sehr verschieden sind und viel unterschiedlichere Zielgruppen ansprechen, als dies zum Beispiel ein Staatstheater in einer Großstadt tue.
Von den Abgeordneten im Ausschuss wurde dann noch angefragt, in wie fern die Breitenkultur sich auf die Integration, Teilhabe und Inklusion auswirkt und wie genau kulturpolitisch gehandelt werden sollte (Haushaltsmittel und mehr Präsenz für dieses Thema zeigen, z.B. im Wahlprogramm.

Ich finde, das ist ein wirklich interessantes Thema, weil ich mich damit tatsächlich noch nie wirklich mit auseinander gesetzt habe, aber dennoch kulturelle Angebote sehr schätze.

Schönen Tag euch noch, Marie

Heutige Planung

Hi Leute, heute steht für mich folgendes auf dem Programm:

1. Fraktionssitzung (Themen unter Anderen Olympia in Hamburg, 'Charlie Hebdo', Schulgesetznovelle und Demos diese Woche)
2. Ausschussvorbereitung rot-grün und Ausschuss Wissenschaft und Kultur
3. nachmittags dann die Gegendemo zu HaGiDa in Hannover

Ich wünsche euch einen schönen Start in den Tag und halte euch auf dem Laufenden :)

WochenEndspurt

Landwirtschaftsausschuss

Ich war grad von 14.-16.Uhr im Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Spannend waren die Unterrichtungen des zuständigen Ministeriums, nämlich zum Sachstand des Geflügelpestausbruches und zum Sachstand der Lieferungen von Kuchen, der mit 'verseuchten' Bio-Eiern hergestellt wurde, aus der Ukraine. Bei so einer Unterrichtung schildert ein_e Mitarbeiter_In des Ministeriums detailliert und zeitlich chronologisch den Verlauf dieses Sachverhaltes. Bei der Unterrichtung zur Geflügelpest nannte der Mitarbeiter z.B. detailliert den Verlauf des Monitorings - also der Probenentnahme aus den Betrieben - und konnte auch die genauen Anzahlen an Befunden (wann, wo, wie viele Tiere danach geschlachtet wurden etc.) nennen. Dies ist für die Abgeordneten wichtig, um das weitere Vorgehen zu besprechen und ggf. für einen erneuten Fall vorzusorgen.

LPK No_1 Januar'15

Guten Morgen,
ich war grad eben auf der Landespressekonferenz des Landtages. Es gab nichts wirklich wichtiges von Ministerien-, oder Landtagsseite zu berichten. Die für kommenden Montag angekündigte HaGeDa-Demo, gegen die viele Minister_Innen wohl auch 'demonstrieren' werden, war kurz Thema. [Zitat Sprecherin der Staatskanzlei: " Der Ministerpräsident wird ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung anderer Religionen setzen."]
Dann gab es für das Wirtschaftsministerium eine Nachfrage zur geplanten Bahnstreckenreaktivierung. Zum Schluss hat der Sprecher des Umweltministeriums noch kurz was zum heutigen Besuch von Stefan Wenzel (Umweltminister) in der Nuklearfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig gesagt, welche direkt neben einem Wohngebiet radioaktive Abfälle verarbeitet (Link zum Artikel: NDR 'Umweltminister in heikler Mission')
Liebe Grüße, Marie :)

good morning

Hey Leute,
ich war gerade eben auf dem Neujahrsempfang unseres Landtagspräsidenten Bern Busemann. Er hat sich bei allen (Landtagsverwaltung, FraktionsmitarbeiterInnen und Abgeordneten) für das gute Zusammenspiel und für den 'reibungslosen' parlamentarischen Ablauf bedankt. Und dann hat sich auch bei allen nochmal die Vorsitzende des Personalrates bedankt und ein gutes neues Jahr gewünscht.
Danach gab es belegte Brötchen (als Extra noch rohe Zwiebeln - was auch immer das zu bedeuten hatte) und nette Gespräche.
Liebe Grüße, Marie

Neues Jahr, wieder Plenum

Hey Leute,
seit dem letzten Plenum sind nun zwei Wochen vergangen und heute ist mein erster Arbeitstag im neuen Jahr. Übernächste Woche ist nun wieder Plenum und die Vorbereitungen dafür laufen schon. Diesmal wird es allerding ein 'normal' 3tägiges Plenum und nicht wieder so ein Marathon wie im Dezember. Ich hoffe ihr hattet alle schöne Feiertage und habt Silvester gut überstanden.
Liebe Grüße, Marie