"Gegen den Hass – Ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Toleranz"
Dies ist der Titel der Resolution aller vier Fraktionen - also so ein gemeinsames Meinungsbild - die soeben im Plenum einstimmig beschlossen wurde. Die Abgeordneten sagen nochmal offiziell, dass sie die terroristischen Anschläge verurteilen. Weil diese gegen die demokratische Grundordnung und unsere Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, religiöse und kulturelle Vielfalt verstoßen. Außerdem wird in diesen Anschlägen eine Gefahr für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit gesehen. Es wird sich auch hier indirekt gegen die PeGiDa-Bewegung ausgesprochen. Dann wird noch darauf hingewiesen, die Vorkommnisse in Frankreich nicht für populistische und antisemitische/-muslimische Zwecke zu nutzen.
Man darf dennoch nicht vergessen, das gerade bei so etwas Seltenem wie einer fraktionsübergreifenden Äußerung nicht alle Meinungen klar zur Kenntnis kommen können, denn jede Fraktion muss Abstriche machen. Dafür zeigt diese Resolution aber die Wichtigkeit dieses Themas und ist somit ein gutes Mittel um die Gewichtung der dargestellten Meinung zu erhöhen! Hierbei zählen eben nicht unbedingt die Einzelmeinungen der politischen Zugehörigkeiten, sondern die Meinung hinter der sich viel viel mehr Menschen vereinen können - hier nämlich gegen religiösen Fanatismus, daraus begründete Morde und für eine offene Gesellschaft! Dies zeigen auch die vielen Demonstrationen gegen die PeGiDa-Bewegung und der Trauermarsch in Paris mit vielen Verterter_Innen auch nicht-europäischer Länder.
Die Grundaussage so einer gemeinsamen Resolution ist also keine scharf formulierte Position, sondern die Chance auf ein breit gehörtes Signal.
Man merkte dennoch an den Reden der Abgeordneten nach der Regierungserklärung des MP - alias Ministerpräsident - zu diesem Thema, die unterschiedlichen Meinungen und politischen Orientierungen. Aber bei so einer Resolution muss eben jede Fraktion Kompromisse eingehen, was auch heißt, nicht alles zu bekommen, was mensch will.
Aber hier der Link zum PDF-Dokument, bildet euch gerne eine
eigene Meinung: Resolution
Grüße, Marie :)
