Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
"Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen" geht
es heute Morgen um 9.Uhr los. Dabei geben Landesregierung und Parlament ein
Statement zu den terroristischen Anschlägen in Frankreich ab. Es geht hierbei natürlich auch gegen die
PeGiDa-Bewegung, die den unterschwelligen Rassismus und die Intoleranz vieler
Bürger_Innen ans Tageslicht bringt. Alle Fraktionsvorsitzenden halten bei
diesem Tagesordnungspunkt eine Rede und sprechen sich für Vielfalt und Toleranz
aus, jedoch sind die Reden natürlich schon von der parteipolitischen Meinung
geprägt, vor allem wenn es um Vorratsdatenspeicherung oder Flüchtlingsaufnahme
geht.
Was sonst noch so passiert:
- 4 rot-grüne Initiativen zur Gesundheitspolitik
- 3 energiepolitische Themen (Grüne Linie bei Kritik an Atomkonzernen & Unterstützung der Bürgerenergie)
- Rehabilitierung Homosexueller
- Forderung einer Einbürgerungskampagne
