Hallo ihr Lieben,
am Freitag war ich mit Miriam, der Abgeordneten für Lüneburg - wo ich ja eigentlich herkomme - bei der Lüneburger Lokalzeitung und ich wurde über das FSJ und die Arbeit in der Fraktion interviewt.
Bin schon sehr gespannt auf den Artikel :)
27.07.2015
21.07.2015
Sommerfest
Letzten Montag war ich übrigens auf dem Sommerfest von SPD- & Grüner-Fraktion im Wilhelm-Busch-Museum.
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| v.l.n.r.:Stefan Wenzel (Umweltminister), Johanne Modder (SPD-Fraktionsvorsitzende), Anja unsere Fraktionsvorsitzende, Stephan Weil (Ministerpräsident) |
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| Mein FSJ-Kollege Bastian von der SPD und ich |
20.07.2015
Juli-Plenum
Hallo ihr Lieben,
leider gab es längere Zeit nichts mehr von mir zu hören, aber heute möchte ich euch vom Juli-Plenum letzte Woche berichten. Leider war ich nicht vor Ort, aber für einen tiefen Einblick gibt es HIER die Reden unserer Abgeordneten und noch mehr Infos zu den einzelnen Themen.
einige Themen im Überblick:
1) Nachtragshaushalt
Dafür wurde ein neues Gesetz entwickelt, um den Konsequenzen aus den erhöhten Flüchtlingszahlen und den Turbulenzen im Bildungsbereich entgegen zu treten. Es können durch die neuen Investitionen mehr Krippenplätze geschaffen werden, neue Lehrer_Innenstellen besetzt werden und die Kommunen werden finanziell bei der Flüchtlingsunterbringung entlastet.
2) Interfraktioneller Antrag
Alle Fraktionen haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, in dem sie sich ausdrücklich gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am 01.08. stellen. Bei dem Aufmarsch stellen die Nazis die politischen Erkenntnisse aus der NS-Zeit in Frage (geschichtsrevisionistisch), das heißt, sie sehen die Geschehnisse unter der Hitler-Diktatur natürlich nicht als schrecklich und menschenverachtend an. Mit dem Antrag unterstützen die Fraktionen auch die Anwohner_Innen in Bad Nenndorf, die sich seit nunmehr 10 Jahren schon gegen den Aufmarsch der Nazis wehren.
3) Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Menschen die schon viele Jahre in Deutschland leben, aber nicht hier geboren sind, haben oft kein Wahlrecht für Kommunalwahlen. Dadurch bleibt ihnen die Mitgestaltung ihres Wohn- & Lebensumfeldes verwehrt. SPD und Grüne fordern die Landesregierung im Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für das Wahlrecht Betroffener einzusetzen - das soll durch eine Bundesratsinitiatve geschehen. Gleichzeitig soll die Landesregierung auch das nds. Kommunahlverfassungsgesetz verändern, bzw dessen Änderung dahingehend anstoßen.
4) Seenotrettung
Vom 18.10.2013 bis zum 31.10.2014 führte die italienische Marine im Mittelmeer eine Rettungsmission mit dem Namen "Mare Nostrum" durch. Dabei wurden rund 150.000 Menschen, die nach Europa flüchteten gerettet. Gekostet hat das Programm Italien rund 9,3 Millionen €. Ein Tag nach der Einstellung von "Mare Nostrum" wurde von der Europäischen Union die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" kurz "FRONTEX" damit beauftragt, ein ähnliches Seenotrettungsprogramm zu starten. Dabei ersetzt vortan die Operation "Triton" "Mare Nostrum". Mit dem rot-grünen Antrag stellt sich die Koalition gegen die "Triton"-Mission, da diese nicht annähernd den Radius wie "Mare Nostrum" auf dem Mittelmeer erreicht und überwiegend die europäischen Außengrenzen "kontrolliert" als flüchtende Menschen zu retten. SPD & Grüne fordern mit dem Antrag die Landesregierung sich für eine Initiative der Seenotrettung auf dem Niveau von "Mare Nostrum" einzusetzen.
leider gab es längere Zeit nichts mehr von mir zu hören, aber heute möchte ich euch vom Juli-Plenum letzte Woche berichten. Leider war ich nicht vor Ort, aber für einen tiefen Einblick gibt es HIER die Reden unserer Abgeordneten und noch mehr Infos zu den einzelnen Themen.
1) Nachtragshaushalt
Dafür wurde ein neues Gesetz entwickelt, um den Konsequenzen aus den erhöhten Flüchtlingszahlen und den Turbulenzen im Bildungsbereich entgegen zu treten. Es können durch die neuen Investitionen mehr Krippenplätze geschaffen werden, neue Lehrer_Innenstellen besetzt werden und die Kommunen werden finanziell bei der Flüchtlingsunterbringung entlastet.
2) Interfraktioneller Antrag
Alle Fraktionen haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, in dem sie sich ausdrücklich gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am 01.08. stellen. Bei dem Aufmarsch stellen die Nazis die politischen Erkenntnisse aus der NS-Zeit in Frage (geschichtsrevisionistisch), das heißt, sie sehen die Geschehnisse unter der Hitler-Diktatur natürlich nicht als schrecklich und menschenverachtend an. Mit dem Antrag unterstützen die Fraktionen auch die Anwohner_Innen in Bad Nenndorf, die sich seit nunmehr 10 Jahren schon gegen den Aufmarsch der Nazis wehren.
3) Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Menschen die schon viele Jahre in Deutschland leben, aber nicht hier geboren sind, haben oft kein Wahlrecht für Kommunalwahlen. Dadurch bleibt ihnen die Mitgestaltung ihres Wohn- & Lebensumfeldes verwehrt. SPD und Grüne fordern die Landesregierung im Antrag dazu auf, sich auf Bundesebene für das Wahlrecht Betroffener einzusetzen - das soll durch eine Bundesratsinitiatve geschehen. Gleichzeitig soll die Landesregierung auch das nds. Kommunahlverfassungsgesetz verändern, bzw dessen Änderung dahingehend anstoßen.
4) Seenotrettung
Vom 18.10.2013 bis zum 31.10.2014 führte die italienische Marine im Mittelmeer eine Rettungsmission mit dem Namen "Mare Nostrum" durch. Dabei wurden rund 150.000 Menschen, die nach Europa flüchteten gerettet. Gekostet hat das Programm Italien rund 9,3 Millionen €. Ein Tag nach der Einstellung von "Mare Nostrum" wurde von der Europäischen Union die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" kurz "FRONTEX" damit beauftragt, ein ähnliches Seenotrettungsprogramm zu starten. Dabei ersetzt vortan die Operation "Triton" "Mare Nostrum". Mit dem rot-grünen Antrag stellt sich die Koalition gegen die "Triton"-Mission, da diese nicht annähernd den Radius wie "Mare Nostrum" auf dem Mittelmeer erreicht und überwiegend die europäischen Außengrenzen "kontrolliert" als flüchtende Menschen zu retten. SPD & Grüne fordern mit dem Antrag die Landesregierung sich für eine Initiative der Seenotrettung auf dem Niveau von "Mare Nostrum" einzusetzen.
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