LPK 28.01: Themen
- der Ministerpräsident ist gerade mit einer Wirtschaftsdelegation in Katar und hatte heute ein Gespräch mit dem Emir über die Gefahr durch den IS und die Europarats-Kritik an der Vergabe der Fußball-WM nach Katar 2022 (Link)
- Umweltministerium: der Minister Stefan Wenzel hatte letzte Woche von Anhaltspunkten über unerlaubte Verbrennungen in einer Entsorgungsfirma berichtet. Diese wollte, das er die Aussage zurück nimmt und schickte ihm ein Anwaltsschreiben. Er hat es aber nicht unterschrieben. (dazu hier der NDR-Artikel: Link)
- Sozialministerium: Debatte über die Einführung eines neuen Strafbestandes zur Ahndung von korrupten Ärzt_Innen
- Kultusministerium: Umfrage der CDU zur Unzufriedenheit mit der Schulpolitik in Niedersachsen (Link)
