21.01.2015

Antrag: Einbürgerungskampagne


Aufgrund der neuen Willkommenskultur wurde gerade im Plenum der Rot-Grüne Antrag auf eine Einbürgerungskampagne beschlossen. Dabei soll in einem landesweiten und öffentlichkeitswirksamen Rahmen und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden* Bürger_Innen, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, über den Erwerb informiert werden und so deren Angst vor bürokratischen Vorgängen verringert werden. Die Kampagne umfasst konkrete Angebote, Hilfestellungen und die Beseitigung von Hindernissen und fördert so vor allem die Mehrstaatlichkeit.
Die Einbürgerung hat überwiegend für die Betroffenen große Vorteile: erhöhte Teilnahme durch das aktive und passive Wahlrecht, Eröffnung beruflicher Chancen und Grundrechte wie Versammlungsrecht, Freizügigkeit und Berufsfreiheit.
Zudem soll natürlich auch eine Evaluation dieser Kampagne über den Erfolg und die Zahlen Auskunft geben.
*Zusammenschluss von Gebietskörperschaften der Städte, Gemeinden und Landkreise mit ihren Organen und den jeweiligen Aufgaben. Es werden Interessen der jeweiligen Bürger_Innen gegenüber dem Landtag vertreten. Organe sind zum Beispiel Bürgermeister_Innen, Gemeinderäte. In Niedersachsen gibt es drei Verbände die sich zusammenschließen: Niedersächsischer Landkreistag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und der Niedersächsische Städtetag

Den ganzen Antrag gibt's hier: Link

Grüße, Marie :)