Hi Leute,
heute Morgen wurde im Plenum zuerst der Tagesordnungspunkt (TOP)
der Mündlichen Anfragen behandelt. Bei dieser Art der Anfragen stellt ein
einzelner Abgeordneter bis zu drei Fragen zu einem Thema an die Landesregierung.
Dies ist ein parlamentarisches Instrument zur Kontrolle. Dem Fragenkatalog ist
ein Text zur Erklärung des Hintergrundes vorangestellt. Die Reihenfolge
wechselt von Sitzung zu Sitzung, so dass gewährleistet ist, dass jede Fraktion
mit einer Anfrage mal dran ist. Nach der Beantwortung der ersten drei Fragen,
können nämlich noch alle anderen Abgeordneten Zusatzfragen zu diesem Thema
stellen und so wird meist nur die erste Anfrage mit den Zusatzfragen behandelt,
da der zeitliche Rahmen für diesen TOP natürlich begrenzt ist.
Heute kam die erste Anfrage von einem Abgeordneten der SPD
zur Arbeitmarktsituation.
Zusammenfassung des Hintergrundes zu Fragestellungen:
- Zahlenbelege für gute Entwicklung des Arbeitsmarktes sind sinkende Arbeitslosigkeit, weniger frei Stellen, hohe Erwerbstätigkeit
- Dennoch Mangel an Fachkräften (als Herausforderung für zukünftige Politik) Besonders in Gesundheit/Soziales, Verkehr und Handel
- Prognosen zum demografischen Wandel = weniger Einwohner im Erwerbsalter
- Integration von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere von Migrant_Innen
- Bedeutung der Zuwanderung aus dem Ausland für Fachkräftesicherung
- Maßnahmen für schnelle Einbindung von Migrant_Innen in den Arbeitmarkt
- Möglichkeiten zum Ausgleich von Angebot & Nachfrage in Kooperation mit Agentur für Arbeit, Gewerkschaften und Unternehmen (etc.) und zur Fachkräftesicherung in der Wirtschaft
