Hier mal kurz zusammengefasst, was heute im Plenum so die Schwerpunktthemen sind:
- die FDP- und die CDU-Fraktion haben beide das neue Schulgesetz für die Aktuelle Stunde gewählt
- die Arbeit des 22. parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Staatssekretär Uwe Paschedag (Landwirtschaftsministerium) wurde eben für beendet erklärt. Paschedag wurde im Sommer vor zwei Jahren wegen einer Dienstwagen-Affäre entlassen.
Darüber geben nun noch Abgeordnete der Fraktionen ihre Statements ab. Die Opposition hat im Zuge des PUA den Rücktritt des Landwirtschaftsministers gefordert und auch darüber wird gerade debattiert.
- die MINT-Fächer sollen gestärkt werden (also Natruwissenschaften und Informatik)
- rot-grün stellt einen Antrag für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Niedersachsen
- die Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen in Deutschland soll durchgesetzt werden
- Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln
- einen Antrag über das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum
